Oha, da hat sich unsere Regierung ja auf was eingelassen. Es ist aber auch zu verlockend: auf einmal ist eine CD auf dem Markt, die Daten von ganz vielen Steuerhinterziehern und deren Anlagen in der Schweiz enthalten soll. Der Preis ist im Vergleich zu den erwarteten Steuernachzahlungen geradezu ein Schnäppchen. Schon die überprüften Beispielfälle haben mehr eingebracht, als die ganze CD kosten soll.
Also sollte man doch meinen, dass sich die Investition lohnt und die Finanzbehörden zugreifen sollten, oder? Es sieht auch ganz so aus, als ob sie es tun werden. Die Politik in der Schweiz überschlägt sich vor Empörung (mit zum Teil auch äußerst fragwürdigen Argumenten) und Finanzminister Schäuble freut sich schon auf die Mehreinnahmen, während sich die Steuerhinterzieher des Landes den Angstschweiß von der Stirn wischen und noch schnell ihre Selbstanzeige vorbereiten.
Dumm nur, dass das alles doch sehr anrüchig ist. Natürlich ist Steuerhinterziehung falsch und natürlich sollen bitte möglichst alle Steuersünder erwischt und zur Kasse gebeten werden. Das aber bitte mit legalen Mitteln. Denn letztlich handelt es sich doch bei den Daten auf der CD um gestohlene Informationen – und wer als normaler Bürger in Deutschland wissentlich gestohlene Waren kauft, der kommt in den Knast. Das ist auch aus gutem Grund so, denn nicht nur wird dem Bestohlenen ein Schaden zugefügt (dafür wird ja schon der Dieb bestraft), sondern der Dieb auch ermutigt, weitere Straftaten zu begehen – es hat sich ja beim letzten Mal gelohnt. Und genau da liegt auch das Problem. Im Prinzip macht sich der Staat hier zum Gehilfen von Verbrechern, um andere Verbrecher zu schnappen. Daten, deren Erhebung den deutschen Behörden mit legalen Mitteln nicht möglich ist, werden einfach auf dem Umweg über Mittelsmänner beschafft, deren illegales Handeln sich der Staat aber nicht zurechnen lassen will.
Damit schafft man gefährliche Präzedenzfälle – vielleicht lassen wir dann auch in Zukunft auskunftsunwillige Terroristen im Ausland von Privatleuten foltern und kaufen dann die erpressten Ergebnisse ein. Und natürlich wird sich jeder Bankangestellte ermutigt fühlen, sicherheitshalber mal Kopien aller interessanten Kundendaten anzufertigen – man weiss ja nie, ob sich die nicht mal gewinnbringend verkaufen lassen. Wenn die Deutschen sie dann nicht wollen, gibt es bestimmt auch anderswo noch einen Markt dafür…
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